Mehrwertsteuer-Senkung

Ausgestaltung noch offen – Unklarheit bei "Tourismusminister"

(Berlin, 27. Oktober 2009) Hoteliers jubeln, Gastronomen ärgern sich: Obwohl die von der neuen Bundesregierung zum Jahreswechsel geplante Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen auf sieben Prozent eine erhebliche Entlastung für das Gastgewerbe darstellt, macht sich Unzufriedenheit in der Branche breit. Die Gastronomie murrt und der Dehoga-Bundesverband muss sich erklären. Warum die Steuersenkung nur für Hotels und nicht für die stärker leidgeprüften Restaurants und Bars möglich war, will die Verbandsspitze in Bälde deutlich machen. Doch jedem politischen Beobachter war klar, dass selbst das vorliegende Ergebnis der Koalitionsverhandlung nur knapp zustande kam und auf vehementes Drängen von CSU und FDP gelang. Auch der bisherige Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Bundestagstagsabgeordnete Ernst Hinsken, wirkte im Hintergrund mit. Ob der 66-Jährige sein Amt, das in der Branche schon öfters fordernd als "Tourismusminister" tituliert wurde, in der neuen Legislaturperiode fortführen wird, ist noch offen. Seine erneute Berufung dürfte auch erst nach Ernennung aller Staatssekretäre erfolgen.

Hoteliers freuen sich über die Mehrwertsteuersenkung – aber deren genaue Ausgestaltung ist noch offen (Foto: © Fotolia VI - Fotolia.com)  

Die Ausgestaltung der Mehrwertsteuersenkung wird in den nächsten Wochen vorgenommen. Laut Koalitionsvertrag gilt die Reduzierung nur für „Beherbergungsleistungen“. Wie die Umsatzsteuerberechnung bei Kombiangebote wie Übernachtung/Frühstück, Halbpension oder All-inclusive zu erfolgen hat, wird erst dem Gesetzentwurf zu entnehmen sein. Unternehmensberater erwarten mit der Neuerung einen höhen bürokratischen Aufwand.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) heißt den Koalitionsvertrag als „grundsätzlich richtungweisend“. Positiv sei, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst, um die europäische Wettbewerbssituation stärker als bisher zu berücksichtigen. „Zu begrüßen ist, dass dem Tourismus ein eigener Passus im Koalitionsvertrag zugestanden wurde, um die Bedeutung der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland zu unterstreichen“, so ein Verbandsstatement. Aber wichtige Themen seien noch offen: Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe sollten durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden, fordert der BTW. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus sollen auf hohem Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland gestärkt werden. Zudem wollen man sich weiter für eine Entlastungen bei den Rundfunkgebühren sowie eine Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien einsetzen.

Hotel.de-Blitzumfrage: Hotels wollen mehrheitlich reinvestieren
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer schafft finanziellen Freiraum für die Hotelbetreiber. In einer Umfrage von hotel.de unter 1.000 Häusern bekräftigten über 60 Prozent, den zusätzlichen Gewinn für Re-Investitionen ins Hotel sowie für die Mitarbeiterqualifizierung einzusetzen. Weitaus geringer ist der Anteil der Hotels (16%), der durch die Steuersenkung fallende Zimmerpreise erwartet. "Zur Verbesserung der Kosten- bzw. Ergebnissituation" antwortete spontan jeder sechste Hotelier. Vorstandsmitglied Reinhard Wick kommentiert wie folgt: "Auch wenn Zimmerpreis-Reduktionen das spektakulärere Ergebnis gewesen wären, überrascht die Bereitschaft der Hoteliers zu Re-Investitionen nicht. In vielen Fällen hat der immerwährende Preis- und Kostendruck in der Hotellerie zu einem Investitionsstau geführt, und das zeigt sich nun auch im Ergebnis unserer Umfrage." (Carsten Hennig)

Lesen Sie dazu auch:
Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung - Endlich: Nur noch 7% Mehrwertsteuer in Hotels (24. Oktober 2009)